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Fachanwalt IT-Recht Leipzig

Werbung mit „Made in Germany“

Die Angabe „Made in Germany“ kann eine unzulässige Irreführung sein, wenn die wesentlichen zum Endprodukt führenden Arbeitsschritte nicht in Deutschland stattfinden.

Nach der Rechtsprechung ist für die Bezeichnung „Made in Germany“ nicht erforderlich, dass die Ware zu 100 %, vom gedanklichen Entwurf bis zur endgültigen Fertigstellung, in Deutschland produziert wird. Notwendig aber auch ausreichend ist vielmehr, wenn der zentrale Produktionsvorgang, bei dem die Ware ihre aus Verkehrssicht wesentlichen Bestandteile oder bestimmenden Eigenschaften erhält, im Inland stattfindet bzw. auf einer deutschen Leistung beruht, Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13.

Übertragen auf die Anfertigung eines Autokolbens bedeutet dies, dass die Bezeichnung „Made in Germany“ zulässig ist, wenn zwar der Schmiedevorgang mit dem Ergebnis eines Kolbenrohlings im Ausland erfolgt, alle weiteren Leistungen wie die Entwicklung der Kolbenkonstruktion, der Formenbau, die Herstellung des Rohmaterials sowie die spätere Weiterverarbeitung des Rohlings in einen Hochleistungskolben in Deutschland stattfinden. In diesem Fall stellt der im Ausland gepresste Rohling lediglich ein Halbfabrikat dar, welches erst durch die weitere aufwändige Verarbeitung sein Wesen zu einem funktionsfähigen Hochleistungsprodukt verändert, wobei der Wert des fertigen Kolbens den Wert des Rohlings um das 20fache überstieg.

Keinesfalls genügt es für die Bezeichnung „Made in Germany“, wenn ein im Ausland produziertes Erzeugnis in Deutschland lediglich verpackt und versiegelt sowie einer chargenmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen wird. In diesem Fall hat das Erzeugnis seine wesentlichen Eigenschaften bereits während der Fertigung im Ausland erhalten. Eine chargenmäßige Prüfung dient nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern lediglich der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14.

Jan Marschner, LL.M.
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Informationstechnologierecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht