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Stufenweise Beauftragung des Architekten: Gewährleistungsfrist beginnt nach Beendigung der Planungsstufen!

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16.03.2016 – 4 U 19/15 schuldet ein Architekt bei stufenweise Beauftragung als selbständigen Werkerfolg zunächst nur die bereits beauftragten Leistungen. Dementsprechend richtet sich die Frage der Verjährung von Mängelansprüchen selbstständig nach diesem Planungsstadium.

Der Architekt war zunächst mit den (Grund-)Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 der Gebäudeplanung sowie der Leistungsphase 3 der Tragwerksplanung vom Auftraggeber beauftragt worden. In diesem Vertrag behielt sich der Auftraggeber vor, dem Architekten auch die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 zu beauftragen, hierzu war er aber nicht verpflichtet. Die Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 der Gebäudeplanung wurden durch den Architekten erbracht, die Baugenehmigung wurde spätestens 2001 erteilt. Im Jahr 2001 beauftragte der Auftraggeber den Architekten sodann auch mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8. Nach Erbringung der Leistungen begehrte der Auftraggeber die Feststellung, dass der Architekt für die Schäden einzustehen habe, die daraus resultierten, dass der im Rahmen der Sanierung ausgeführte Dachaufbau die zulässigen Dachlasten überschritt. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage wegen Verjährung ab.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass kein so genannter „Abrufvertrag“ mit einheitlicher Beauftragung vorliege, bei dem der Auftraggeber das Recht habe die Einzelleistungen jeweils abzurufen. Vielmehr handle es sich um einen echten Stufen- bzw. Optionsvertrag, bei dem zunächst nur die beauftragten Leistungen vertraglich vereinbart seien und bei späterer Beauftragung ein neuer Vertrag abgeschlossen werde. Dies sei daraus zu schließen, dass der Architekt vorliegend keinen Anspruch auf die weitere Beauftragung hatte. Deshalb schulde der Architekt zunächst nur für die bereits beauftragten Leistungen den Werkerfolg, sodass sich die Frage der Mangelhaftigkeit und damit auch der Beginn der Gewährleistungsfristen selbstständig nach dieser Beauftragung richteten. Zwar habe keine ausdrückliche Abnahme der dem Architekten beauftragten Leistungen stattgefunden, allerdings könne eine konkludente Abnahme des Auftraggebers darin erkannt werden, dass dieser die genehmigungsfähigen Bauunterlagen eingereicht habe.

In der Praxis sind daher bei Stufenverträgen die Abnahme und der Lauf der jeweiligen Gewährleistungsfristen für jedes Planungsstadium gesondert festzustellen. Dies kann dazu führen, dass Gewährleistungsfristen beispielsweise aus fehlerhaften Planungen des Architekten früh zu laufen beginnen.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht