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Sächsisches OVG zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden

Der Medieninformation Nr. 14/2016 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Gericht in seinem Urteil vom 06.10.2016 – 5 C 4/16 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen für rechtmäßig befunden hat.

Ein in Dresden ansässiger Hotelbetrieb hatte beantragt, die Beherbergungssteuersatzung für unwirksam zu erklären. Nach Auffassung des Gerichts sei die Stadt zur Erhebung der an das Entgelt für die Übernachtung von Gästen im Stadtgebiet anknüpfenden Beherbergungssteuer berechtigt. Sie habe von dieser Befugnis überwiegend ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und sonstiges höherrangiges Recht Gebrauch gemacht. Lediglich die Regelung über die Befreiung von der Beherbergungssteuer für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, verstoße gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Deren Befreiung von der Steuerpflicht könnte entgegen der Auffassung der Stadt Dresden nicht damit gerechtfertigt werden, dass in diesen Fällen häufig eine Vermittlung durch Internetportale erfolge und deshalb die Steuererhebung bei diesem Personenkreis schwierig sei.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Abzuwarten bleibt, ob die Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht