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Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 – 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung:

Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. Dieser muss sich lediglich nach gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereiches gegenüber dem freien Gelände abgrenzen. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen die geschlossene Ortslage nicht. Dazu gehörten auch Anlagen von allgemeiner Bedeutung wie Grünanlagen, Stadtwälder, Spiel- und Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe und Verkehrsanlagen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob in seiner Entscheidung hervor, dass durch die vollständige Einfriedung eines unbebauten – zum Teil landwirtschaftlich genutzten – Grundstücks, gerade nicht der Eindruck vermittelt wird, dass das Grundstück Teil des freien Geländes ist.

Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht