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Kurze Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüche gegenüber Subventionsempfängern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 16.03.2017 – 10 C 3/16 entschieden, dass Erstattungsansprüche der Fördermittelbehörde gegen einen Subventionsempfänger mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. In dem konkreten Fall ging es um ein Existenzgründerdarlehen in Höhe von 150.000 DM, das im Jahr 1998 für 10 Jahre zinslos gewährt wurde. Die Nebenbestimmungen enthielten eine Auflage, wonach das neu gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit von den Existenzgründern eigenbetrieblich gewerblich genutzt werden musste. Einer der Existenzgründer schied jedoch im März 2007 aus dem Unternehmen aus und informierte darüber die Fördermittelbehörde im Juli 2007.

Mit Bescheid vom 16.08.2012 forderte die Behörde dann knapp 77.000 € nebst Zinsen zurück, da das Ausscheiden eine Rückzahlungspflicht ausgelöst habe. Der ausgeschiedene Unternehmer berief sich auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs und klagte gegen den Rückforderungsbescheid. Nachdem ihm das Verwaltungsgericht in 1. Instanz Recht gegeben und den Rückforderungsbescheid aufgehoben hatte, vertrat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht, dass für Erstattungsansprüche im öffentlichen Recht weiterhin eine 30-jährige Verjährungsfrist gelte. Das Bundesverwaltungsrecht folgte dieser Auffassung nicht und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her. Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 gelte auch für die Erstattungsansprüche nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese Frist sei im Zeitpunkt des Rückforderungsbescheides jedoch bereits abgelaufen gewesen.

Wir empfehlen Ihnen daher, fördermittelrelevante Mitteilungen an die Behörde stets zu dokumentieren und sich den Eingang entsprechender Mitteilungen bestätigen zu lassen. Sollte ein Rückforderungsbescheid ergehen, muss geprüft werden, ob die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht