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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des Gewerbes sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Hintergrund dieser Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden von der Staatsanwaltschaft gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren wurde allerdings im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.

Gegen diese Gewerbeuntersagung legte der Gewerbetreibende Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, die aufgrund der Anordnung des Sofortvollzuges entfallen war. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt. Die Beschwerde der Stadt Chemnitz wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.10.2016 – 3 B 174/16 zurückgewiesen. Mit der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO werde keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Angeklagte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Eine solche Einstellung setze in Übereinstimmung mit dem Gebot der Unschuldsvermutung keinen Nachweis der Tat voraus. Deshalb sei davon auszugehen, dass allein aus einem Einstellungsbeschluss und einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Angeklagten nicht geschlossen werden darf, die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten seien nachgewiesen. Vielmehr dürfe und müsse die für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO eine eigenständige Würdigung und Bewertung der Ermittlungsakten in einem Verwaltungsverfahren vornehmen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose treffen. Eine solche eigenständige Prüfung der Taten des Gewerbetreibenden habe die Gewerbeaufsicht jedoch nicht vorgenommen, sodass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung bestünden. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde daher wiederhergestellt. Der Gewerbetreibende konnte seiner Tätigkeit damit zunächst weiter nachgehen.

Eine Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage kann demnach nicht zulasten des Gewerbetreibenden ausgelegt werden, wohl aber Äußerungen im Ermittlungsverfahren, die gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu einer Einstellung bewegen sollen. Bei laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung sollten Gewerbetreibende daher neben den strafrechtlichen Aspekten gewerberechtliche Konsequenzen beachten und sich frühzeitig auch in dieser Hinsicht beraten lassen.

Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht