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Fehlerhafte Erhebung von Verwaltungsgebühren

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in einer Reihe von Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrolle einer Musterklage stattgegeben (Urteil vom 22.09.2016 – 15 A 610/15). Nach Auffassung des Gerichts ist es zwar grundsätzlich zulässig, auch für derartige Routinekontrollen Verwaltungskosten zu erheben. Allerdings hielt es die entsprechenden Gebührentarife in der einschlägigen Gebührenordnung für unwirksam. In dieser Gebührenordnung waren Pauschalgebühren abhängig vom Jahresumsatz der zu kontrollierenden Betriebe enthalten, soweit der Jahresumsatz nicht mehr als 250.000 € betrug. Bei einem größeren Jahresumsatz der Unternehmen rechneten die Behörden die Kontrollen nach Zeitaufwand ab. Dies führte in der Praxis in einigen Fällen dazu, dass Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 250.000 € geringere Gebühren als Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 250.000 € zu zahlen hatten. Damit war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover das System der Gebührenordnung in sich nicht stimmig, was zur Rechtswidrigkeit der Tarife führte.

Diese Entscheidung deckt sich mit unseren Erfahrungen zum Sächsischen Verwaltungskostengesetz zum Beispiel im Bereich der arzneimittelrechtlichen Routinekontrollen. Wir empfehlen Ihnen daher, insbesondere bei der Erhebung höherer Verwaltungsgebühren, die entsprechenden Kostenentscheidungen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Dr. Sebastian Schmuck
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht