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Entwurf zur Neuverordnung für den Betrieb von Fluggeräten wie Drohnen und Coptern

Drohnen, Multi-, Hexa- oder Quadrocopter, egal wie man es auch immer bezeichnen mag, so kennt nahezu jeder, die kleinen Himmelsschwärmer. Manche sind sogar mit allerlei Technik wie Kameras und Sensorik ausgestattet oder können mittels Videobrillen gesteuert werden. Bei der Nutzung der Fluggeräte ist das Auftauchen in der Nähe von Passierflugzeugen, Crashs mit Gebäuden, Denkmälern oder Personen oder der Absturz auf ein Privatgrundstück schon lange keine Seltenheit mehr.

Eine neue Verordnung zur Regelung des Betriebs von sogenannten „unbemannten Fluggeräten“ soll nunmehr diese Vorfälle zukünftig eindämmen. Mitte Januar wurden entsprechende Neuregelungen bereits im Bundeskabinett diskutiert und mit den Verbänden der Branche abgestimmt. Es folgt nun ein kleiner Überblick zu den wichtigsten Änderungen, die der Verordnungsentwurf

  • Keine Aufstiegserlaubnis mehr erforderlich: Egal ob Sie ihr Fluggerät gewerblich starten oder nur hobbymäßig fliegen, benötigen Sie bei einem Startgewicht bis 5 kg keine Aufstiegserlaubnis mehr. Bisher ist gerade für gewerbliche Copterpiloten eine Aufstiegserlaubnis unumgänglich. Aktuell benötigten eine Genehmigung für den Aufstieg strenggenommen auch bereits Freizeitflieger, wenn sie ihre Drohnen für Bild- und Videoaufnahmen zum Beispiel für die (eigene) Internetpräsenz oder Kanäle wie YouTube oder Facebook aufnehmen.
  • Kenntnisnachweis erst bei Fluggeräten ab 2 kg Startgewicht: Bisher ist der Nachweis von Kenntnissen unter anderem zu Fluggerät und Flugsicherheit an die Erteilung der Aufstiegserlaubnis gekoppelt und trifft somit grundsätzlich gewerbliche Piloten. Zukünftig sollen alle Flieger von Coptern ab 2 kg Startmasse grundsätzlich eine gewisse Eignung zur Steuerung des Fluggeräts nachweisen können.
  • Kennzeichnungspflicht: Wie wir es bereits von Autos und Hubschraubern/Flugzeugen kennen, sollen bald auch die kleinen Fluggeräte mit einer Plakette ausgestatten sein, die Name und Anschrift des „Halters“ bereithält. So soll die Verfolgung insbesondere von Verletzungen der Eigentums- und Persönlichkeitsrechte bei Überflügen und Bildaufnahmen von Grundstücken oder Personen erleichtert werden.
  • Festlegung konkreter Flugverbote: Die neue Verordnung begrenzt Drohnenflüge ohne spezielle Erlaubnis grundsätzlich auf 100 m Aufstiegshöhe, 5 kg Startgewicht und einen Flug in Sichtweite. In der Verordnung finden sich zudem sensible Bereiche, wo grundsätzliches Flugverbot herrscht. Neu ist dabei das Überflugverbot von privaten Wohngrundstücken. Hier soll ein Überflug nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Eigentümer oder Bewohner möglich sein.
  • Einsatz von Videobrillen: Diese Änderungen dürfte sich besonders im Gaming-Bereich großer Beliebtheit erfreuen: Der Flug mittels Video- oder auch sogenannten „Visual Reality-Brillen“ soll künftig erlaubt sein. Das Fluggerät darf dann aber nur maximal 30 m hochsteigen und nicht schwerer als 0,25 kg sein oder es kann sichergestellt werden, dass eine zusätzliche Person das Fluggerät ständig beobachtet und den Piloten so auf Gefahren oder ähnliches aufmerksam machen kann.

Diese Regelungen sind noch nicht beschlossene Sache. Vielmehr muss der Entwurf der Bundesregierung noch durch den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat. Allerdings zeichnet sich durch die Entwürfe bereits ab, dass die anstehenden Neuerungen versuchen, Gefahren, wie insbesondere Unfälle und das Eindringen in die Privatsphäre durch die „luftigen Spione“ vorzubeugen.

Katja Rengers
Rechtsanwältin
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht