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Dienstwagenüberlassung und Ein-Prozent-Regelung – Achtung bei ausländischen Kfz

Bei Kfz, welche nicht in Deutschland seitens des Herstellers vertrieben werden und für die kein inländischer Brutto-Listenpreis besteht, lässt das Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 264/15, eine Schätzung hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung zu.

Hintergrund
Nutzt ein Unternehmer ein Kfz für betriebliche Zwecke und ordnet das Kfz seinem Unternehmen zu, so kann der Unternehmer jegliche Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Kfz bestehen, als Betriebsausgaben geltend machen. Im Gegenzug hierzu hat er die Privatnutzung als steuerrechtliche Einnahme zu besteuern. Das Gesetz lässt hierzu zwei Methoden zu. Grundsätzlich ist die Ein-Prozent-Regelung anzuwenden, dies heißt, dass pro Monat 1 % des Brutto-Listenpreises als Einnahme zu besteuern wären. Ausnahmsweise kann der Steuerpflichtige durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch die Ein-Prozent-Regelung vermeiden. Zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bedarf es aber der Feststellung eines inländischen Brutto-Listenpreises oder eines Brutto-Listenpreises eines bau- und typenvergleichbaren inländischen Kfz.

Die Entscheidung
In dem Verfahren des Finanzgerichts Niedersachsen hatte der Steuerpflichtige ein ausländisches Kfz (Ford Mustang Shelby GT500 Coupé) angeschafft, für welches kein inländischer Brutto-Listenpreis bestand. Auch vergleichbare inländische Kfz, die bau- und typengleich wären, gab es nicht. Der Steuerpflichtige wollte hier den amerikanischen Listenpreis, umgerechnet in EURO, als Bemessungsgrundlage zugrunde legen. Das Finanzamt folgte dem nicht und schätzte den Brutto-Listenpreis anhand des letztendlichen Verkaufspreises in Deutschland. Das Finanzgericht folgte im Grundsatz dem Finanzamt und ließ eine Schätzung des Brutto-Listenpreises zu. Das Finanzgericht war jedoch mit der Höhe der Schätzung nicht einverstanden und legte den vom Importeur veranschlagten Anschaffungspreis zugrunde.

Praxishinweis
Der Praxis ist zunächst zu raten, dass bei der Anschaffung von ausländischen Kfz darauf zu achten ist, dass gegebenenfalls bau- und typengleiche inländische Kfz vorhanden sind, damit der jeweilige Brutto-Listenpreis zugrundegelegt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte auf die Höhe der vom Importeur veranschlagten Kosten geachtet werden. Letztlich sollten die Bescheide in diesem Fall mit Einspruch offengehalten werden und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 20/16 anhängig ist.

Dirk Rose
Dipl.-Betriebswirt (BA)
Wirtschaftsprüfer | Steuerberater
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht