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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Neuregelung nationaler Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde die finale Fassung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), zur Bekanntmachung im Bundesanzeiger übergeben.

Ziel der Vergaberechtsreform unterhalb der Schwellenwerte ist, Regelungsmaterien aus dem GWB und der Vergabeverordnung in die Unterschwellenvergabeordnung zu integrieren, aber auch bewährte Bestimmungen aus der VOL/A zu übernehmen. In der Struktur wurde die Unterschwellenvergabeordnung der Vergabeverordnung angepasst, um die Anwendung zu erleichtern.

Wesentliches Ziel ist die e-Vergabe, zukünftig sollen Vergabeverfahren auch unterhalb der Schwellenwerte (ausschließlich) elektronisch erfolgen. So sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

Neu eingeführt wird als Begriff für die bisherige „freihändige Vergabe“ das Verhandlungsverfahren. Ebenso wie im Oberschwellenbereich haben öffentlichen Auftraggebern bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte die Wahl zwischen der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, eine Verfahrensart ist nicht vorgesehen. Die Vergabe von Konzessionen ist nicht erfasst, für Bauleistungen gilt die VOB/A fort.

Bei der Unterschwellenvergabeordnung handelt es sich nicht um eine Rechtsverordnung, sodass die Vorschriften durch einen Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder (bei Ländern zum Teil auch über Landesvergabegesetze) in Kraft gesetzt werden müssen.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht