Blogbeiträge

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des Gewerbes sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Hintergrund dieser Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden von der Staatsanwaltschaft gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen...
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Reform des Mutterschutzes und das Lohngleichheitsgesetzes

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zugestimmt. Das MuSchG gilt damit künftig auch für Schüler/-innen und Studenten/-innen und Praktikanten/-innen. Darüber hinaus wurde das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) beschlossen. Danach haben Arbeitnehmer unter gewissen Umständen einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt, dass vergleichbare Kollegen des anderen Geschlechts beziehen. Die Kernpunkte des neuen Mutterschutzgesetzes: Die Regelungen des neuen MuSchG finden auf eine erweiterte Personengruppe Anwendung. Nun einbezogen sind...
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Nutzungsentgelt und selbst getragene Kosten mindern die 1% Prozent Besteuerung

Nutzungsentgelt und selbst getragene Kosten mindern die 1% Prozent Besteuerung Der Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 und VI R 2/15 – veröffentlicht am 15.02.2017, lässt nun die Minderung der 1% Besteuerung der privaten PKW Nutzung zu, wenn der PKW Führer ein Nutzungsentgelt zahlt oder Kfz-Kosten selbst trägt. Hintergrund Wird einem Arbeitnehmer ein Kfz für betriebliche Zwecke gestellt, so kann der Unternehmer/Arbeitgeber jegliche Kosten, welche im Zusammenhang mit...
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Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden. Das Gesetz soll für mehr Verbraucherschutz sorgen und enthält daher eigene Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen. Der Bauunternehmer ist gegenüber Verbrauchern unter anderem verpflichtet, eine Baubeschreibung zu übergeben. Zudem ist die Bauzeit verbindlich zu vereinbaren und...
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AGBs im unternehmerischen Rechtsverkehr: BGH stellt strenge Anforderungen an Wirksamkeit

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in der Praxis schwerpunktmäßig im Rahmen des Verbraucherschutzes Anwendung, mithin im B2C-Verkehr. Dass auch im B2B-Verkehr die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB-Klauseln durch Unternehmer beachtet werden sollten, zeigt aktuelle BGH-Rechtsprechung. Zutreffend wird in der rechtswissenschaftlichen Lehre diskutiert, den Anwendungsbereich des AGB-Rechts auf Verträge zwischen Unternehmern so restriktiv wie möglich auszugestalten. Der BGH beurteilt dies in seiner aktuellen Rechtsprechung allerdings anders und...
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Kurze Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüche gegenüber Subventionsempfängern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 16.03.2017 – 10 C 3/16 entschieden, dass Erstattungsansprüche der Fördermittelbehörde gegen einen Subventionsempfänger mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. In dem konkreten Fall ging es um ein Existenzgründerdarlehen in Höhe von 150.000 DM, das im Jahr 1998 für 10 Jahre zinslos gewährt wurde. Die Nebenbestimmungen enthielten eine Auflage, wonach das neu gegründete Unternehmen während der gesamten Zeit von...
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Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten

Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn in einem Unternehmen keine allgemeine Neutralitätsregelung besteht und der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur deshalb untersagt, um damit dem Wunsch eines Kunden nachzukommen (EuGH 14.3.2017, C-157/15 und C-188/15). Der Europäische Gerichtshof...
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Dienstwagenüberlassung und Ein-Prozent-Regelung – Achtung bei ausländischen Kfz

Bei Kfz, welche nicht in Deutschland seitens des Herstellers vertrieben werden und für die kein inländischer Brutto-Listenpreis besteht, lässt das Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 264/15, eine Schätzung hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung zu. Hintergrund Nutzt ein Unternehmer ein Kfz für betriebliche Zwecke und ordnet das Kfz seinem Unternehmen zu, so kann der Unternehmer jegliche Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Kfz bestehen, als...
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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag

Mit Beschluss vom 05.01.2017 – VII ZR 184/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten auf Stundenlohnbasis. Der Auftragnehmer erbrachte die Leistungen und rechnete ca. 45.000 € ab. Als der Auftraggeber nicht zahlte, erhob der...
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Fehlerhafte Erhebung von Verwaltungsgebühren

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in einer Reihe von Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrolle einer Musterklage stattgegeben (Urteil vom 22.09.2016 – 15 A 610/15). Nach Auffassung des Gerichts ist es zwar grundsätzlich zulässig, auch für derartige Routinekontrollen Verwaltungskosten zu erheben. Allerdings hielt es die entsprechenden Gebührentarife in der einschlägigen Gebührenordnung für unwirksam. In dieser Gebührenordnung waren Pauschalgebühren abhängig vom Jahresumsatz der zu kontrollierenden Betriebe enthalten, soweit der...
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Amtshaftung für Bodenverunreinigung durch Löschschaum

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/14 entschieden, dass die Stadt Baden-Baden für Schäden an einem Betriebsgrundstück haftet, die durch den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums durch die Feuerwehr entstanden sind. Die Feuerwehr der Stadt Baden-Baden wurde im Februar 2010 zu einem Brand auf einem Firmengelände gerufen. Der Einsatzleiter ordnete die Verwendung von Perfluoroctansulfat(PFOC)-haltigen Löschschaums an, um ein Übergreifen des Brandes auf das Nachbargebäude zu verhindern....
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Rückwirkende Rechnungskorrektur – Nun endlich auch in Deutschland

Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im September 2016 (Rs C-518/14) den Weg geebnet hatte, hat nun endlich der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung auch für Deutschland bestätigt und lässt die rückwirkende Rechnungskorrektur zu. Hintergrund Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG benötigt man für den Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 UStG. Diese lapidare Voraussetzung war bisher ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt, da die Finanzbehörden beim Katalog für...
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Entwurf zur Neuverordnung für den Betrieb von Fluggeräten wie Drohnen und Coptern

Drohnen, Multi-, Hexa- oder Quadrocopter, egal wie man es auch immer bezeichnen mag, so kennt nahezu jeder, die kleinen Himmelsschwärmer. Manche sind sogar mit allerlei Technik wie Kameras und Sensorik ausgestattet oder können mittels Videobrillen gesteuert werden. Bei der Nutzung der Fluggeräte ist das Auftauchen in der Nähe von Passierflugzeugen, Crashs mit Gebäuden, Denkmälern oder Personen oder der Absturz auf ein Privatgrundstück schon lange keine Seltenheit mehr. Eine neue Verordnung...
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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Neuregelung nationaler Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde die finale Fassung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), zur Bekanntmachung im Bundesanzeiger übergeben. Ziel der Vergaberechtsreform unterhalb der Schwellenwerte ist, Regelungsmaterien aus dem GWB und der Vergabeverordnung in die...
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Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro!

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Das hat das Bundeskabinett am 26.10.2016 im Rahmen seiner Zustimmung zur Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Es folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016. Für viele Arbeitgeber ist diese Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mit enormem Arbeitsaufwand verbunden. Gerade bei der Beschäftigung von geringfügig Beschäftigten sind Vertragsanpassungen unverzichtbar, damit die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Zudem kontrollieren die Zollbehörden,...
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Stufenweise Beauftragung des Architekten: Gewährleistungsfrist beginnt nach Beendigung der Planungsstufen!

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16.03.2016 – 4 U 19/15 schuldet ein Architekt bei stufenweise Beauftragung als selbständigen Werkerfolg zunächst nur die bereits beauftragten Leistungen. Dementsprechend richtet sich die Frage der Verjährung von Mängelansprüchen selbstständig nach diesem Planungsstadium. Der Architekt war zunächst mit den (Grund-)Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 der Gebäudeplanung sowie der Leistungsphase 3 der Tragwerksplanung vom Auftraggeber beauftragt worden. In diesem Vertrag behielt sich der...
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Werbung mit „Made in Germany“

Die Angabe „Made in Germany“ kann eine unzulässige Irreführung sein, wenn die wesentlichen zum Endprodukt führenden Arbeitsschritte nicht in Deutschland stattfinden. Nach der Rechtsprechung ist für die Bezeichnung „Made in Germany“ nicht erforderlich, dass die Ware zu 100 %, vom gedanklichen Entwurf bis zur endgültigen Fertigstellung, in Deutschland produziert wird. Notwendig aber auch ausreichend ist vielmehr, wenn der zentrale Produktionsvorgang, bei dem die Ware ihre aus Verkehrssicht wesentlichen Bestandteile oder bestimmenden...
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Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 – 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung: Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. Dieser muss...
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Sächsisches OVG zur Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden

Der Medieninformation Nr. 14/2016 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Gericht in seinem Urteil vom 06.10.2016 – 5 C 4/16 die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen für rechtmäßig befunden hat. Ein in Dresden ansässiger Hotelbetrieb hatte beantragt, die Beherbergungssteuersatzung für unwirksam zu erklären. Nach Auffassung des Gerichts sei die Stadt zur Erhebung der an das Entgelt für die Übernachtung von Gästen im Stadtgebiet anknüpfenden Beherbergungssteuer berechtigt....
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BGH zu Immobiliendarlehen: „Widerrufsjoker“ bleibt spannend

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass sich die Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen durch die zum 21.06.2016 eingetretene Gesetzesänderung nicht erledigt haben. Von der Gesetzesänderung sind nur bis zum 10.06.2010 abgeschlossene Verträge; danach vereinbarte Darlehen sind bei einer Unwirksamkeit der Belehrung nach wie vor widerruflich. Erste Fälle sind bereits gerichtlich anhängig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 Gegenstand der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine in einem nach dem...
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