Blogbeiträge

BGH zu Immobiliendarlehen: „Widerrufsjoker“ bleibt spannend

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass sich die Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen durch die zum 21.06.2016 eingetretene Gesetzesänderung nicht erledigt haben. Von der Gesetzesänderung sind nur bis zum 10.06.2010 abgeschlossene Verträge; danach vereinbarte Darlehen sind bei einer Unwirksamkeit der Belehrung nach wie vor widerruflich. Erste Fälle sind bereits gerichtlich anhängig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15

Gegenstand der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine in einem nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung, in der die beklagte Bank die grundsätzlich in der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehene Formulierung „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“, verwendete. Bei der Aufzählung der in Klammern genannten Beispiele zu den Pflichtangaben, die auf den ersten Blick für die Ausübung des Widerrufrechts kaum relevant scheinen, hat die Sparkasse durch die Nennung des Beispiels „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ eine gesetzlich nicht erforderliche Pflichtangabe erwähnt.

Der Bundesgerichtshof hat zwar nicht deshalb die gesamte Widerrufsbelehrung als unwirksam angesehen. Die Tatsache, dass die Sparkasse inhaltlich eine zu erteilende Information benenne, die für Immobiliendarlehen nicht einschlägig sei, führe nicht per se zur Unwirksamkeit der Belehrung. Jedenfalls sei dadurch aber eine freiwillige Informationsverpflichtung der Bank begründet, an die sie sich durch die Widerrufsbelehrung selber binde und der sie zwingend nachkommen müsse. Finden sich sodann entgegen des Inhaltes der Belehrung in den Vertragsunterlagen keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde – wie häufig der Fall – hat die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen.

Dem dortigen Darlehensnehmer stand daher noch ein Widerrufsrecht zu. Da der Belehrungstext in einer Vielzahl von Darlehensverträgen verwendet wurde und regelmäßig keine Belehrungen über die zuständigen Aufsichtsbehörden erfolgten, dürfte das Urteil nicht unerhebliche Folgewirkungen haben.

Stephan Schuldt
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht