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AGBs im unternehmerischen Rechtsverkehr: BGH stellt strenge Anforderungen an Wirksamkeit

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in der Praxis schwerpunktmäßig im Rahmen des Verbraucherschutzes Anwendung, mithin im B2C-Verkehr. Dass auch im B2B-Verkehr die strengen gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von AGB-Klauseln durch Unternehmer beachtet werden sollten, zeigt aktuelle BGH-Rechtsprechung.

Zutreffend wird in der rechtswissenschaftlichen Lehre diskutiert, den Anwendungsbereich des AGB-Rechts auf Verträge zwischen Unternehmern so restriktiv wie möglich auszugestalten. Der BGH beurteilt dies in seiner aktuellen Rechtsprechung allerdings anders und stellt sogar in Teilen die Bewertungsmaßstäbe für die Wirksamkeit von AGB-Klauseln im B2C- und B2B-Bereich gleich.

Im Einzelnen:

AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen stellt, soweit sie nicht zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Gemäß § 307 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Diese „unangemessene“ Benachteiligung ist letztlich die Generalklausel des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sollte nach den gesetzlichen Wertungen im B2B-Bereich der nahezu einzige Maßstab für eine Unwirksamkeit der Klausel sein. In den §§ 308 und 309 BGB sind sodann in 22 Tatbestände von unzulässigen (weil dem Vertragspartner benachteiligenden) Klauselinhalten genannt, die nur im B2C-Verkehr Anwendung finden. Exemplarisch wird in § 309 Nr. 1 BGB eine Klausel als unzulässig eingestuft, die eine Erhöhung des Entgeltes für Waren oder Dienstleistungen vorsieht, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen (kurzfristige Preiserhöhungen). Weiter finden sich Regelungen zu Aufrechnungsverboten, geltenden Fristen, Vertragsstrafen usw.

Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 208/14, entschieden, dass die Klauselkataloge der §§ 308, 309 BGB weitestgehend auch im B2B-Verkehr gelten. Den Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB komme eine sogenannte Indizwirkung zu. Faktisch hat der BGH mit diesen Ausführungen die Wertungsmodalitäten von AGB-Klauseln im B2C-Verkehr und im B2B-Verkehr weiter angeglichen, als der Gesetzgeber selbst dies vorgesehen hat.

Insbesondere in wirtschaftlich bedeutenden Verträgen sind Unternehmer gut beraten, die Wirksamkeit der vereinbarten Vertragsinhalte sorgfältig zu prüfen/prüfen zu lassen; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Verträge entgegen dem allgemeinen Verständnis nahezu ausschließlich aus AGBs bestehen, da die Vertragsinhalte vorformuliert und einseitig vorgegeben sind.

Stephan Schuldt
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht