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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag

Mit Beschluss vom 05.01.2017 – VII ZR 184/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat.

Ein Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten auf Stundenlohnbasis. Der Auftragnehmer erbrachte die Leistungen und rechnete ca. 45.000 € ab. Als der Auftraggeber nicht zahlte, erhob der Auftragnehmer Klage. Nachdem der Auftragnehmer in 1. Instanz gewonnen hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage mit der Begründung ab, der Auftragnehmer habe seinen Werklohnanspruch nicht schlüssig dargelegt. Es fehle eine zeitliche Zuordnung der Stundenlohnarbeiten, sodass nicht nachprüfbar sei, ob die abgerechneten Stunden dem tatsächlichen Aufwand entsprechen. Allein die Vorlage der Rechnung genüge nicht.

Der Bundesgerichtshof dagegen hielt die Werklohnforderung für schlüssig vorgetragen. Es sei nicht erforderlich, dass der Auftragnehmer angebe, welche Arbeiten er zu welchem Zeitpunkt mit welchem Stundenaufwand erbracht habe. Es genüge eine Darlegung, wie viele Stunden für die Vertragsleistung aufgewendet wurden. Insbesondere bedürfe es nicht der Vorlage von Stundennachweisen oder sonstigen Belegen zum Umfang der erbrachten Tätigkeiten. Nur dann, wenn der Auftraggeber konkret eine wirtschaftliche Betriebsführung des Auftragnehmers bestreite, müsse der Auftragnehmer „nachlegen“ und zumindest erläutern, wie viele Stunden er für welche konkreten Leistungen aufgewendet habe.

Es zeigt sich, dass bei BGB-Bauverträgen im Vergleich zu VOB/B-Bauverträgen – hier gefordert: ausdrückliche Vereinbarung vor Ausführung, Übergabe von Stundenlohnzetteln, Gegenzeichnung durch den Auftraggeber, Einhaltung der Abrechnungsfrist – kaum formale Anforderungen bei Stundenlohnabrechnungen gestellt werden. Allerdings ist es dennoch immer ratsam, auch bei BGB-Bauverträgen auf eine angemessene Dokumentation von Stundenlohnleistungen zu achten.

Dr. Manja Mergner
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
BVMW Leipzig – Expertenteam Recht